Allgemeine Geschäftsbedingungen der Webinstore AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Webinstore AG für Warenlieferungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, müssen schriftlich getroffen werden. Sollte eine AGB ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig.

1.
Prospekte, Anzeigen, Angebote und Liefertermine sind freibleibend. (Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden.) Verträge werden freibleibend geschlossen, indem der Verkäufer den Kundenauftrag schriftlich bestätigt. Zur Wahrung der Schriftform gehören auch elektronische Medien, insbesondere die Bestätigung per E-Mail. Änderungen und Ergänzungen des geschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Erklärung des Rücktrittes oder einer anderen Erklärung zur Beendigung des Vertrages oder zum Übergang von der Erfüllung auf den Schadenersatzanspruch.

2.
Preise sind in EURO ausgewiesen, inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer (Mehrwerststeuer). Es gelten die Preise ab Lager Berlin ohne Fracht, Verpackung oder Versicherung. Diese Kosten trägt der Kunde gesondert gemäß den jeweils gültigen Versandkosten des Verkäufers. Leistungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Gebrauchte Ware wird ohne Zubehör, z.B. Handbücher, Treiber, Software oder Verbrauchsmaterialien geliefert. Die Installation und der Betrieb von Software obliegen allein dem Kunden. Neuware ist entsprechend gekennzeichnet.
Sie haben die Kosten die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

3.
Zahlung erfolgt auf Rechnung. Der Verkäufer kann teilweise oder vollständige Vorkasse in bar oder Banküberweisung verlangen. Der Käufer, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufstellung Zahlung leistet.

4.
Die Lieferung wird nach Vertragsschluss sowie im Falle verlangter Vorkasse nach Zahlungseingang binnen 3 Werktagen versandfertig an die zur Auslieferung vorgesehene Person übergeben. Geliefert wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

5.
Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern für alle gebrauchten Geräte 12 Monate, für Neuware 24 Monate. Die Gewährleistung ist gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB für gebrauchte Waren ausgeschlossen, für Neuware beträgt sie 12 Monate. Zeigt sich die Mangelhaftigkeit der Ware oder Leistung insgesamt oder bezüglich einzelner Teile, so ist der Kunde, der Unternehmer ist, auf die Nacherfüllung beschränkt, wobei dem Kunden das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, die Nacherfüllung von der Zahlung des Entgeltes für die Lieferung und Leistung abzüglich eines dem Mangel entsprechenden Teils des Entgeltes abhängig zu machen. Hat der Kunde wegen vermeintlicher Gewährleistungsrechte die Sache dem Verkäufer zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten übersandt und stellt sich durch eine Überprüfung heraus, dass tatsächlich ein Mangel nicht vorliegt, so hat der Kunde dem Verkäufer die Kosten für die Überprüfung des Gerätes bzw. Teiles einschließlich der anfallenden Versand- und Verpackungskosten zu ersetzen.

6.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der widerkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung des Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Webinstore AG
Wegedornstraße 36
DE-12524 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 767670-0
Telefax: +49 30 767670-290
E-Mail: info@webinstore.de

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie von Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt (geöffnet) worden sind. Dies gilt auch für die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die Verschlechterung, die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstanden ist oder die ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist, bleibt jedoch außer Betracht.
Ende der Widerrufsbelehrung

7.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen durch den Kunden, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt und künftig zustehen, wird Folgendes vereinbart. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab, der diese Abtretung schon jetzt annimmt. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretungen der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht die Abzahlungsvorschriften Anwendung finden - kein Rücktritt vom Vertrag.

8.
Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Verkäufer ist es überlassen zu bestimmen, auf welche der Leistungen erfolgte Zahlungen zu verrechnen sind.

9.
Leistungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Die Gefahr geht auf den Kunden, der Unternehmer ist, über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Bei vereinbarter Abholung durch den Kunden geht die Gefahr 14 Tage nach Zugang der Mitteilung des Bereitstehens der Ware zur Abholung auf den Kunden über.

10.
Die in Ziffer 4 genannte Frist zur Übergabe der Ware an die zur Auslieferung vorgesehene Person verlängert sich, bzw. der vereinbarte Termin verschiebt sich bei einem vom Verkäufer nicht zu vertretenden vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um eine angemessene Zeitspanne. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere vor bei Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, deren sich der Verkäufer zur Erfüllung dieses Vertrages bedient, behördlichen Maßnahmen, Ausfall von Transportmitteln oder Energie, unvorhersehbarem Ausbleiben der Lieferung durch Vorlieferanten, soweit diese sorgfältig ausgewählt wurden, sowie bei höherer Gewalt. Gerät der Verkäufer mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so haftet er nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen: Der Kunde ist nur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Verkäufer eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist, die mindestens 4 Wochen betragen muss, nicht einhält.

11.
Für den Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet der Verkäufer nur, wenn ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, außer der Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.
Der Verkäufer behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die von ihm eingegangene vertragliche Verpflichtung wegen Nichtverfügbarkeit der Leistung nicht erbracht werden kann. Dabei wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und die erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurück gewähren.

13.
Erfüllungsort für Lieferungen ist, soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist, Berlin. Ist das Rechtsgeschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart.