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Am 26.02.2015 wurden sechs einstweilige Verfügungen an die Microsoft Corporation in den USA zugestellt. Diese einstweiligen Verfügungen wurden vom Landgericht Hamburg erlassen.

BITTE BEACHTEN: Das Landgericht hat entschieden, dass die Microsoft Corporation die Verwendung bestimmter Transferklauseln in deutschen Lizenzvereinbarungen mit deutschen Verbrauchern (nicht Unternehmen) in EULAs für die nachfolgend genannten Computerprogramme mit sofortiger Wirkung zu unterlassen hat:

  • Windows 7 Home Premium in allen DOEM-, COEM-, and MAR-Versionen;
  • Windows 7 Ultimate in allen DOEM-, COEM-, and MAR-Versionen;
  • Office Home & Business 2013 in allen FPP-, DOEM- and COEM- Versionen;
  • Word 2013 in allen FPP-, DOEM- and COEM- Versionen;
  • Excel 2013 in allen FPP-, DOEM- and COEM- Versionen and
  • Access 2013 in allen FPP-, DOEM- and COEM- Versionen.

Diese einstweilige Verfügungen sind seit dem 26.02.2015 von Microsoft zu beachten. In den einstweiligen Verfügungen wird Microsoft für jeden Fall des Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung jeweils ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR angedroht:

Die Endnutzer Lizenzbestimmungen (EULA) für dieses Computerprogramm, die entweder in ausgedruckter Form oder als digitale Datei Bestandteil dieses Produkts sind, enthalten möglicherweise folgende Klausel:

Kann ich die Software auf einen anderen Computer oder Nutzer übertragen? Sie sind nicht berechtigt, die Software auf einen anderen Computer oder Nutzer zu übertragen. Sie dürfen die Software nur wie auf dem lizenzierten Computer installiert mit dem COA Label und diesem Vertrag direkt an Dritte übertragen. Vor der Übertragung muss sich die andere Partei damit einverstanden erklären, dass dieser Vertrag für die Übertragung und Verwendung der Software gilt. Sie sind nicht berechtigt, Kopien zurückzubehalten.

Hiermit werden Sie darauf hingewiesen, dass diese Klausel mit sofortiger Wirkung nicht mehr verwendet wird. Jeder Erwerber und/oder Nutzer dieses Computerprogramms wird gebeten, diese Klausel als nicht existent und unanwendbar anzusehen; sie wird hiermit durch die folgende Klausel ersetzt:

ÜBERTRAGUNG AN DRITTE. Die Übertragung der Software sowie der Nutzungsrechte an der Software an einen Dritten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.