Allgemeine Geschäftsbedingungen der MEDIUM GmbH (im Folgenden: "MEDIUM")

Hier können Sie die MEDIUM AGB downloaden.

§ 1. Geltung

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen (insbesondere Planungs-, Konstruktions-, Montagearbeiten und Programmzusammenstellungen) einschließlich Beratungsleistungen von bzw. mit MEDIUM, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen Zustimmung von MEDIUM abgeändert oder ausgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden auch dann insgesamt nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen MEDIUM nicht ausdrücklich widersprochen hat.

§ 2. Angebot und Abschluss

Die Angebote der in der Preisliste von MEDIUM aufgeführten Waren sind stets freibleibend; wenn Waren ausverkauft sind, kommt kein Vertragsabschluss zustande. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung von MEDIUM verbindlich. Unwesentliche oder durch technische Fortschritte bedingte Abweichungen in Konstruktion, Ausführung und Leistung der Produkte von MEDIUM bleiben gegenüber Katalog-, Prospekt- oder Internetangaben vorbehalten, soweit diese für den Vertragspartner zumutbar sind. Die von MEDIUM erstellte Auftragsbestätigung bestimmt allein den Umfang der Lieferung. Soweit Verkaufsangestellte oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über die schriftliche Auftragsbestätigung hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung durch MEDIUM.

Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, nur annähernd maßgebend. An durch MEDIUM zur Verfügung gestellten Unterlagen, Berechnungen etc. behält sich MEDIUM die bestehenden Urheberrechte vor. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig, es sei denn, dies wurde schriftlich von MEDIUM gestattet.

§ 3. Lieferbedingungen, Verzug und Möglichkeit der Lieferung

Die Lieferfrist richtet sich nach den Angaben in der Auftragsbestätigung von MEDIUM, sofern zu diesem Zeitpunkt alle technischen Fragen und die Einzelheiten der Ausführung mit dem Vertragspartner geklärt sind. Die Lieferverpflichtung von MEDIUM ist zudem bedingt durch die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners (z.B. Beibringung vom Vertragspartner zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc.).

Der Ablauf von Lieferfristen und -terminen befreit den Vertragspartner, der Rechte wegen nicht fristgerechter Lieferung gegen MEDIUM geltend machen will, nicht von seiner Pflicht zur Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Das gilt nicht, soweit MEDIUM eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich zugesichert hat. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Die Lieferfristen verlängern sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die MEDIUM nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Produktes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten von MEDIUM und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Umstände teilt MEDIUM dem Vertragspartner unverzüglich mit. Der Vertragspartner kann in diesem Fall von MEDIUM die Erklärung verlangen, ob MEDIUM von dem Vertrag zurücktritt und etwaige bereits erhaltene Leistungen unverzüglich an den Vertragspartner erstattet oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich MEDIUM nicht unverzüglich, kann der Vertragspartner von dem Vertrag zurücktreten. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Vertragspartner mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen - in Verzug ist.

Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt sich ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Vertragspartners wegen Verzuges - sofern der Vertrag mit einer gewerblichen Tätigkeit des Vertragspartners zusammenhängt - auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens aber auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Gesamtlieferung, das infolge der Verspätung bzw. Nichtlieferung nicht rechtzeitig oder auch nicht vertragsmäßig genutzt werden kann. Außer in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet MEDIUM für durch Verschulden eines Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferungen nicht.

Das Recht des Vertragspartners zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer gegenüber MEDIUM gesetzten Nachfrist bleibt unberührt. Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug, so ist MEDIUM berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung geltend zu machen und unabhängig von der Möglichkeit einen höheren Schaden zu fordern, 20% des Verkaufspreises als Entschädigung zu verlangen.

§ 4. Versand und Gefahrübertragung

Der Versand erfolgt ab Werk (EXW) auf Kosten des Vertragspartners. Die Kosten der Versicherung des Transports stellt MEDIUM, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, dem Vertragspartner mit 0,06% des Nettowarenwerts in Rechnung. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl von MEDIUM überlassen. Wird der Versand auf Wunsch oder aus vom Vertragspartner zu vertretenden Gründen verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

Im Übrigen geht die Gefahr von Verlust und Beschädigung mit Bereitstellung der Ware im Lager von MEDIUM auf den Vertragspartner über; bei Streckengeschäften geht die Gefahr mit der Bereitstellung im Lager oder Werk des oder der Vorlieferanten von MEDIUM auf den Vertragspartner über. Erfolgt die Lieferung nach Sonderabsprachen nicht auf der Basis ab Werk, gilt der Gefahrübergang laut vereinbartem Incoterm.

§ 5. Verpackung

Die Verpackung wird nach den gesetzlichen Bestimmungen der jeweils gültigen Verpackungsordnung geregelt. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgen Lieferungen nur in Standardverpackungen.

§ 6. Preise und Zahlung

Sämtliche Preise verstehen sich stets zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Zahlung hat, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum so zu erfolgen, dass MEDIUM der für den Rechnungsausgleich vereinbarte Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht ("Zahlungsfrist"). (Das bisherige Lastschriftverfahren wird bis zum 1. Februar 2014 auf das europaweite SEPA-Lastschriftverfahren umgestellt). Soweit eine Zahlung mittels SEPA-Lastschrift vereinbart wurde und der Vertragspartner MEDIUM ein entsprechendes SEPA-Lastschrift-Mandat erteilt hat gilt Folgendes:

Der bevorstehende Lastschrifteinzug wird durch MEDIUM in der Regel zusammen mit der Rechnungsstellung (oder auf einem anderen mit dem Vertragspartner vereinbarten Kommunikationsweg) bis spätestens 1 (einen) Kalendertag vor Fälligkeit der Lastschrift vorab angekündigt (Vorabinformation/ „Prenotification“). Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall von dem in der Abrechnung/ Rechnung bzw. in der Vorabinformation mitgeteilten Betrag abweichen, wenn der Vertragspartner im Zeitraum zwischen der Erstellung der Abrechnung/ Rechnung bzw. der Übermittlung der Vorabinformation und dem Fälligkeitsdatum Gutschriften und/oder Korrekturbelege erhalten hat bzw. einzelne Transaktionen storniert wurden.

Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall von dem in der einzelnen Abrechnung/ Rechnung bzw. in der einzelnen Vorabinformation mitgeteilten Betrag abweichen, wenn der Vertragspartner MEDIUM das SEPA-Mandat als Rahmenmandat für mehrere Vertragsverhältnisse erteilt hat, der Kunde für jedes Vertragsverhältnis vereinbarungsgemäß eine gesonderte Abrechnung/ Rechnung - und entsprechend eine gesonderte Vorabinformation – erhält, jedoch die jeweiligen Abrechnungs-/ Rechnungsbeträge das gleiche Fälligkeitsdatum haben. In diesem Fall wird zum Fälligkeitsdatum der Gesamtbetrag (= Summe aus beiden Abrechnungen/ Rechnungen) eingezogen.

Der Vertragspartner ist verpflichtet für ausreichende Deckung auf dem im SEPA-Mandat bezeichneten Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge durch Medium eingezogen werden können. Diese Verpflichtung besteht auch dann, soweit dem Vertragspartner im Einzelfall eine Vorabinformation nicht oder nicht rechtzeitig zugehen sollte. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist oder nicht vollständiger Zahlung innerhalb der Zahlungsfrist gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. MEDIUM ist, soweit an dem Rechtsgeschäft ein Verbraucher nicht beteiligt ist, unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 II BGB) zu verlangen.

Vermindert sich die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners, so kann MEDIUM Lieferungen von Vorauszahlungen oder der Stellung von Sicherheiten durch den Vertragspartner abhängig machen. Eingehende Zahlungen des Vertragspartners werden unter Berücksichtigung von § 367 BGB auf die jeweils älteste Forderung gegen den Vertragspartner angerechnet. Zahlungen auf Reparaturen sind ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. MEDIUM nimmt diskontfähige oder ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an, soweit dies zuvor ausdrücklich vereinbart wurde. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem MEDIUM über den Gegenwert verfügen kann.

Die Forderungen von MEDIUM werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die eine Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zweifelhaft erscheinen lassen. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Vertragspartners ist ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche nicht unbestritten sind, von MEDIUM anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechts wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Barzahlungen dürfen an Angestellte von MEDIUM nur erfolgen, wenn diese eine gültige Inkassovollmacht vorweisen. Bis zu einem Netto-Auftragswert je Lieferanschrift von € 100,00 berechnet MEDIUM einen zusätzlichen Mindermengenzuschlag von z.Zt. € 5,00 (ausgenommen Ersatzteile - Technik).

§ 7. Eigentumsvorbehalt

a) MEDIUM behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor ("Vorbehaltsware"). Der Vertragspartner hat die Vorbehaltsware gegen alle Risiken angemessen zu versichern, getrennt zu lagern, pfleglich zu behandeln und auf Verlangen von MEDIUM als Vorbehaltsware von MEDIUM zu kennzeichnen. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (z.B. Leasing), die die Übereignung der Vorbehaltsware einschließen, bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von MEDIUM. Bei Waren, die der Vertragspartner im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit bezieht, behält sich MEDIUM das Eigentum an dieser Vorbehaltsware vor, bis sämtlichen Forderungen gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von MEDIUM in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist MEDIUM zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt, und der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch MEDIUM liegt, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn MEDIUM diesen ausdrücklich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in Vorbehaltsware hat der Vertragspartner MEDIUM unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes schriftlich zu benachrichtigen.

b) Der Vertragspartner ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern unter der Voraussetzung, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf MEDIUM übergehen: Der Vertragspartner tritt MEDIUM bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Vertragspartner auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnisvon MEDIUM, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich MEDIUM, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. MEDIUM kann verlangen, dass der Vertragspartner ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die nicht im Eigentum von MEDIUM stehen, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Vertragspartners gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Vertragspartner und MEDIUM vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.

c) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für MEDIUM als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne MEDIUM zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum von MEDIUM stehenden Gegenständen, verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt MEDIUM das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Werden die Waren MEDIUM mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt, und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner MEDIUM anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verarbeitung und die Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

d) MEDIUM verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 25% übersteigt.

§ 8. Mängelrüge und Gewährleistung

8.1 Ansprüche aufgrund von Mängeln

Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Gebrauchsmaterial verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen oder Eingriffe vorgenommen, die nicht ausdrücklich autorisiert sind, so entfallen etwaige Mängelrechte des Vertragspartners.

8.1.1 Für Mängel haftet MEDIUM wie folgt:

a) Der Vertragspartner hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige gegenüber MEDIUM zu rügen.

b) Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl von MEDIUM Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung.

c) MEDIUM ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle zu überprüfen. Die Überprüfung durch MEDIUM hat unverzüglich zu erfolgen, sofern der Vertragspartner sein Interesse

an sofortiger Erledigung darlegt.

d) Mängelansprüche bestehen nicht, sofern nur unerhebliche Abweichungen von der Beschaffenheit oder nur eine unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit vorliegen. Die Gewährleistungsansprüche für fest installierte Produkte von MEDIUM (z.B. Bildwände) ist nur auf die Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung beschränkt. Der Vertragspartner trägt insbesondere Ein- und Ausbaukosten. Erbringt der Vertragspartner die ihm oder von ihm beauftragten Dritten obliegenden Mitwirkungspflichten nicht, so hat der Vertragspartner MEDIUM alle daraus entstehenden Zusatzaufwendungen zu erstatten.

e) Alle Spezifikationen von MEDIUM sind nur Leistungsbeschreibungen und keine Garantien, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.

f) Rügt der Vertragspartner aus Gründen, die MEDIUM nicht zu vertreten hat, zu Unrecht das Vorliegen eines angeblich von MEDIUM zu vertretenden Mangels, so ist MEDIUM berechtigt, die entstandenen angemessenen Aufwendungen für die Mängelbeseitigung und/oder -feststellung dem Vertragspartner zu berechnen.

g) MEDIUM kann dem Vertragspartner mit den Mehrkosten der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten belasten, soweit sich die Aufwendungen durch Verbringung der Lieferware an einen anderen Ort als an die Lieferadresse erhöhen, es sei denn, die Verbringung erfolgt bestimmungsgemäß nach dem im Vertrag vorausgesetzten Gebrauch.

h) Rückgriffsansprüche des Vertragspartners bei Verbrauchgüterkauf (§ 478 BGB) sind im Hinblick auf Vereinbarungen des Vertragspartners mit seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Mängelansprüche der Abnehmer hinausgehen, ausgeschlossen. Der Vertragspartner hat MEDIUM so rechtzeitig über die Mängelansprüche seiner Abnehmer zu informieren, dass MEDIUM in der Lage ist, nach eigener Wahl die Ansprüche des Abnehmers anstelle des Vertragspartners zu erfüllen. Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung gegenüber MEDIUM nicht nach, sind etwaige Mängel- bzw. Regressansprüche des Vertragspartners gegenüber MEDIUM ausgeschlossen.

i) Zur Mängelbeseitigung hat der Vertragspartner MEDIUM die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen; andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen.

j) Wenn MEDIUM eine ihr gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung trotz zweier Nachbesserungsversuche fehlschlägt bzw. unmöglich ist oder von MEDIUM verweigert wird, so steht dem Vertragspartner nach seiner Wahl das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Für die Geltendmachung von Schadensersatz und Aufwendungsersatz gilt Ziffer 8.2 dieser Bedingungen.

k) Sämtliche Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrenübergang, es sei denn, MEDIUM hätte die Mängel grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht oder arglistig verschwiegen und soweit nicht Ansprüche aus der Produzentenhaftung gemäß §§ 823 f. BGB oder dem Produkthaftgesetz betroffen sind. Diese Verjährung gilt insbesondere auch für Mangelfolgeschäden. Diese Verjährungsfrist gilt auch für etwaige von MEDIUM abgegebene oder MEDIUM bindende Garantien, sofern nichts anders vereinbart ist. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt; gleiches gilt für längere gesetzliche Verjährungsfristen. Diese Verjährungsfristen gelten auch für Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Bedarf es aufgrund mangelhafter Lieferung einer Nacherfüllung, so wird die Verjährung bis zu Nacherfüllung nur gehemmt und nicht erneut in Lauf gesetzt.

l) Die Gewährleistungsfrist für Nachbesserungen beträgt 3 Monate, für Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen 6 Monate. Diese läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand oder solange und soweit MEDIUM selbst entsprechende Gewährleistungsansprüche gegen ihre Vorlieferanten zustehen. Die Frist für die Mängelhaftung verlängert sich um die Dauer der Betriebsunterbrechung, die dadurch eintritt, dass Nachbesserungen, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen erforderlich werden, für diejenigen Teile, die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich verwendet werden können.

m) Fehlt der verkauften Ware im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs eine zugesicherte Eigenschaft, so steht dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht zu. Schadensersatz statt der Leistung kann er nur verlangen, soweit die Zusicherung den Zweck verfolgte, ihn hiergegen abzusichern. MEDIUM gibt auf ihre Produkte die Garantie des jeweiligen Herstellers weiter. Die Garantie-Zusage verliert ihre Gültigkeit, wenn Unbefugte Eingriffe vorgenommen haben und bei Fehlern, die durch unsachgemäße Behandlung aufgetreten sind oder bei Beschädigung durch äußere Einflüsse.

n) Ausgenommen von der Fehlerbeseitigung sind: Schäden und Verluste, die durch das Gerät oder seinen Gebrauch entstehen, sowie Schäden, die auf lokale Verhältnisse, wie Fehler in der Installation, Brand, Blitzschlag, äußere Gewalteinwirkung, Flüssigkeit etc. zurückzuführen sind. Schäden durch Eingriffe von Personen, die von MEDIUM hierzu nicht ermächtigt sind. Geräte, bei denen die Fabrikationsnummer entfernt oder zerstört worden ist. Schäden durch Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, z.B. Anschluss an eine falsche Netzspannung oder Stromart, und Schäden durch fahrlässige Behandlung oder Missbrauch. Batterien und Akkumulatoren, einschließlich Folgeschäden durch den Gebrauch von überalterten oder defekten Batterien bzw. Akkumulatoren. Verschleißteile und Verbrauchsmaterial. Projektor-Lampen: Hier erfolgt kostenloser Ersatz lediglich innerhalb der ersten 90 Tage oder 200 Betriebsstunden (gewährt der Hersteller eine längere Garantiefrist, so gilt diese zu seinen Bedingungen und wird automatisch übernommen) ab erster Inbetriebnahme laut Betriebsstundenzähler im Gerät; der Austausch hat durch die Fachwerkstatt von MEDIUM oder durch einen von ihr autorisierten Servicepartner zu erfolgen. Um die Fehlerbeseitigung in Anspruch nehmen zu können, muss der vollständig ausgefüllte Garantieschein und/oder der Kaufbeleg vorgelegt werden. Die Fehlerbeseitigung bedeutet weder eine Verlängerung noch einen Neubeginn der Gewährleitungsfrist. Der Anspruch auf Fehlerbeseitigung bezieht sich lediglich auf den Erstkäufer und ist nicht übertragbar.

o) Für Ansprüche wegen Rechtsmängel gilt im Übrigen zusätzlich:

  • (1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist MEDIUM lediglich verpflichtet, die Lieferungen im Lande der Lieferadresse frei von Rechten Dritter zu erbringen.
  • (2) Im Falle einer von MEDIUM zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten Dritter kann MEDIUM nach eigner Wahl entweder auf Kosten von MEDIUM ein für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung ausreichendes Nutzungsrecht erlangen und dem Vertragspartner übertragen oder die gelieferte Ware so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder die gelieferte Ware austauschen, soweit jeweils hierdurch die vereinbarte und vorausgesetzte Nutzung der gelieferten Ware nicht beeinträchtigt wird. Ist MEDIUM dies nicht möglich oder verweigert MEDIUM die Nacherfüllung oder schlägt diese fehl, so stehen dem Vertragspartner die gesetzlichen Ansprüche und Rechte zu. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 8.2.

p) Werden dem Vertragspartner Auswahlmuster zur Prüfung zur Verfügung gestellt, so haftet MEDIUM nur dafür, dass die Lieferung entsprechend dem Auswahlmuster unter Berücksichtigung etwaiger Berichtigungen ausgeführt wird.

8.2 Schadensersatz

a) Die Geltendmachung von Schadensersatz oder Aufwendungsersatz (im Folgenden "Schadensersatz") wegen Mängeln der gelieferten Ware (Mangelansprüche) ist ausgeschlossen, soweit MEDIUM eine Nacherfüllung aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht durchführen kann. Die Geltendmachung von Schadensersatz für Mangel- und Mangelfolgeschäden, die auf der Lieferung von mangelbehafteter Ware beruhen, setzt voraus, dass MEDIUM den Mangel vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch eine fahrlässige erhebliche Pflichtverletzung (Kardinalpflichten) verschuldet hat, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Schadensersatz für eine Verletzung einer von MEDIUM oder einer für sie abgegebenen Haltbarkeitsgarantie (§ 443 Abs. 2 BGB).

b) Ansonsten sind Schadensersatzansprüche und Aufwendungsansprüche ("Schadensersatzansprüche") des Vertragspartners, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Schuldverhältnis oder aus Verschulden vor oder bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, bei Körper- oder Gesundheitsschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Beschaffenheit (Beschaffenheitsgarantie) oder bei von MEDIUM verursachter fährlässiger erheblicher Pflichtverletzung (Kardinalpflichten). In keinem Fall haftet die Firma MEDIUM über die gesetzlichen Ansprüche hinaus. Im Falle ihrer einfachen Fahrlässigkeit ist ihre Haftung auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt. Änderungen der Beweislast sind mit diesen Regelungen in den Absätzen a) und b) nicht verbunden.

c) Soweit die Haftung von MEDIUM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungshilfen.

d) Übernimmt MEDIUM die vertragliche Verpflichtung, ihre Produkte auf das Vorliegen bestimmter Eigenschaften und Beschaffenheiten zu untersuchen, so haftet sie für jedes Verschulden, jedoch nur, wenn der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass sie die Prüfungsvorschriften des Vertragspartners nicht beachtet.

8.3 Garantie und Gewährleistungsausschluss

a) MEDIUM gibt auf Daten- und Videoprojektoren und sonstige technische Geräte die Garantie des jeweiligen Herstellers weiter. Auf die Overhead-Projektoren und Bildwände bietet die Firma MEDIUM zwei Jahre Garantie. Ihre Garantieleistungen beziehen sich auf etwaige Materialmängel oder fehlerhafte Montage des von ihr hergestellten Gerätes. Sie umfasst kostenlose Instandsetzung und portofreie Rücksendung. Die Garantiezusage verliert ihre Gültigkeit, wenn Unbefugte Eingriffe am Gerät vorgenommen haben, bei Fehlern, die durch unsachgemäße Behandlung aufgetreten sind, oder bei Beschädigung durch äußere Einflüsse.

b) Von der Garantie ausgeschlossen sind grundsätzlich: Lampen und andere Glasteile, Batterien und Akkus.

§ 9. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Die Haftung von MEDIUM richtet sich ausschließlich nach den im vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen.

§ 10. Reparaturen

Wird vor der Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind, soweit zwischen MEDIUM und dem Vertragspartner eine laufende Geschäftsbeziehung besteht, für die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, zu vergüten, wenn die Reparatur nicht in Auftrag gegeben wird. Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt im Ermessen von MEDIUM. Auf die Gewährleistung von MEDIUM finden die Bestimmungen der Ziffern 8 und 9 entsprechende Anwendung. Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Vertragspartners.

§ 11. Datenschutz

MEDIUM weist nach § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass die Vertragsdaten in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden. Es ist sichergestellt, dass diese gespeicherten Daten nicht unbefugten Personen zur Kenntnis gelangen.

§ 12. Abtretbarkeit

Der Vertragspartner ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MEDIUM nicht berechtigt, die Rechte aus diesem Vertrag abzutreten oder in sonstiger Weise zu übertragen.

§ 13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtlicher sich zwischen den Parteien sich ergebender Streitigkeiten ist, soweit der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Soest. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.